Repressive Jugendpolitik
Parallel zur Verbreitung partizipativer Ansätze in der schweizerischen Jugendpolitik sind seit rund zehn Jahren in mehreren Gemeinden repressive jugendpolitische Tendenzen erkennbar. Im Mittelpunkt stehen sogenannte "Ausgehverbote für Jugendliche", aber auch "Spuckverbote", "Litteringverbote" und andere Massnahmen, die sich hauptsächlich gegen Jugendliche und junge Erwachsene richten. Rechtliche Zulässigkeit und Wirksamkeit dieser Massnahmen sind umstritten. Das hindert Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker jedoch nicht daran entsprechende Gemeindeordnungen und Polizeiverordnungen in Kraft zu setzen. Zum Ausdruck gebracht wird mit diesen Papieren vor allem eine grosse Hilflosigkeit im Umgang mit Jugendlichen, die ihren Platz in der Gesellschaft suchen.
Aktuell
Der Zürcher Kantonsrat hat Ende November 2011 eine Motion der EDU für ein Ausgehverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 24 Uhr mit 159 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Nur die EVP konnte gewisse Sympathien für den Vorstoss aufbringen. Alle anderen Parteien lehnten das Ansinnen in seltener Einmütigkeit ab.
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat 2009 in einem Urteil gegen die Gemeinde Dänikon entschieden, dass ein Ausgehverbot für Jugendliche, wie es die Gemeinde einführen wollte, rechtswidrig sei. Dänikon verzichtet nun auf das Jugend-Ausgehverbot und zieht den Rechtsstreit nicht ans Bundesgericht weiter. Dennoch halten andere Gemeinden an ihren Ausgehverboten für Jugendliche fest. Ein entsprechender Entscheid des höchsten Gerichtes der Schweiz steht noch aus.
NZZ: Nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche nicht zulässig.
15.05.09: Nächtliches Ausgehverbot in Dänikon nicht zulässig.
20.05.09: Gemeinderat Dänikon gibt bei Jugend-Ausgehverbot auf.
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Zeitungsartikel
Junge spucken auf Littering-Verbote.
Antonio Cortesi. Der Bund 15.07.2009.
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Aus der Praxis: Leitbilder, Konzepte, Projekte usw.
Ein positives Beispiel, wie man sich dem Problem Vandalismus und Litterin in der Gemeinde annehmen kann zeigt das Papier der Gemeinde Wiesendangen ZH.
Gemeinde Wiesendangen ZH: Leitlinien betreffend gemeinsame Haltung gegenüber Jugendlichen.
Leitfaden zum Umgang mit Jugendlichen im öffentlichen Raum (2003)
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